In Hamburg finden derzeit Protestaktionen und Demonstrationen gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) statt. Pflegekräfte, Einrichtungen und Verbände befürchten, dass die geplanten Änderungen zu deutlichen Verschlechterungen in der Pflegeversorgung und bei den Arbeitsbedingungen führen könnten.
Unter dem Motto „Leeres Pflegebett“ wurde am 1. September vor dem Seniorenzentrum St. Markus in Hamburg-Eimsbüttel auf die möglichen Folgen aufmerksam gemacht. Im Mittelpunkt stand die Sorge, dass Pflegeplätze und wichtige Versorgungsangebote künftig gefährdet sein könnten.
Auch Mitarbeitende des Sozialkontors beteiligten sich an der Aktion: Heiko Niklas Cesinger, Pflegedienstleitung des Ambulanten Pflegedienstes, Jana Berndt, stellvertretende Pflegedienstleitung des Ambulanten Pflegedienstes, und Stefanie Benedix, Teamleitung Wohnen mit Assistenz Boberg, waren vor Ort und unterstützten die Kolleg*innen anderer Träger bei ihrem Protest.
Über die Aktion wurde in verschiedenen Medien berichtet. Mit ihrer Teilnahme möchten die Mitarbeitenden des Sozialkontors ein Zeichen setzen und gegenüber der Politik deutlich machen, dass Einsparungen in der Pflege unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität und den Umfang der Versorgung haben können. Dies betrifft insbesondere den ambulanten Bereich.
Welche Auswirkungen die aktuelle Situation bereits auf die Planung neuer Angebote haben kann, zeigt das Projektvorhaben „Ambulante Pflege im Quartier“ des Sozialkontors. Mit dem Projekt möchte der Ambulante Pflegedienst zunächst hauswirtschaftliche Hilfen und Betreuungsleistungen und perspektivisch auch ambulante Pflegeleistungen im Stadtteil Lohbrügge anbieten. Aufgrund der mit dem geplanten PNOG verbundenen Unsicherheiten musste das Vorhaben zunächst zurückgestellt werden. Solange die endgültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht feststehen, fehlt die notwendige Planungssicherheit. Es besteht die Sorge, dass künftig Leistungen nicht mehr oder nicht mehr im geplanten Umfang angeboten werden können – obwohl sie für die Versorgung der Menschen im Quartier von großer Bedeutung sind.
Das Sozialkontor wird die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens aufmerksam verfolgen. Entscheidend ist, dass auch künftig eine verlässliche, bedarfsgerechte und qualitativ gute Versorgung der Menschen sichergestellt werden kann.